S1.7 Fahrende

Der Bund prüft in Übereinstimmung mit dem BGE 129 II 321 auf der Grundlage des RPG die Behandlung der Fahrenden in der Richtplanung.

Der Kanton Basel-Stadt stellt für Fahrende z. Zt. keine Standplätze zur Verfügung. Dies stützt sich auf die generelle Raumnot im Kanton.

Gemäss Entwurf des Berichts des Bundesrates über die «Situation der Fahrenden in der Schweiz» ist die quantitative und qualitative Situation für die Fahrenden im Kanton Basel- Stadt nicht genügend.
Sowohl aus gesamtschweizerischer wie auch aus kantonaler Sicht fehlt es an ganzjährig zugänglichen, mit der nötigen Infrastruktur versehenen und planungsrechtlich gesicherten Standplätzen.
Der Bedarf für Basel-Stadt wird mit einem Standplatz angegeben (Total 2’000 m2 = 10 Stellplätze).

Strategie / ST
Keine

Leitsätze
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Planungsgrundsätze / Planungsanweisungen

  1. Die planenden Instanzen des Kantons Basel-Stadt wirken darauf hin,
    1. dass auf dem Kantonsgebiet ein planungsrechtlich gesicherter, hinreichend ausgestatteter und das ganze Jahr zugänglicher Standplatz für Fahrende (2’000 m2 = 10 Stellplätze) eingerichtet werden kann (der Kanton stellt dabei die Infrastruktur zur Verfügung, die Aufwendungen für den Betrieb tragen die Fahrenden), oder dass grenzüberschreitend mit dem Kanton Basel-Landschaft, gemeinsam mit einer Standortgemeinde, die Voraussetzungen geschaffen werden, die ermöglichen, dass ein planungsrechtlich gesicherter, hinreichend ausgestatteter und das ganze Jahr zugänglicher Standplatz für Fahrende (2'000 m2 = 10 Stellplätze) auf Kosten des Kantons Basel- Stadt eingerichtet wird (ggf. in Kombination mit einem Standort des Kantons Basel- Landschaft); als Frist für die Standortevaluation eines Standplatzes gelten 5 Jahre ab Erlass der Anpassung 2012 des kantonalen Richtplans;
    2. dass bei sich bietenden Gelegenheiten (z. B. Möglichkeit für Zwischennutzungen) der Kontakt zwischen Fahrenden und Privaten aktiv gefördert wird, um provisorische oder terminlich begrenzte Standplätze für Fahrende einzurichten.
  2. Koordinationsstelle des Kantons für die Angelegenheiten der Fahrenden ist die Allmendverwaltung.
     

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