E3 Zu den Inhalten des kantonalen Richtplans

Das Bundesrecht schreibt den Kantonen keine detaillierten Richtplaninhalte vor. Die Aufzählung der wichtigen Grundlagen für die Richtplanung in Art. 6 RPG, die Angabe des Mindestinhalts der Richtpläne in Art. 8 RPG sowie die Ziele und Planungsgrundsätze von Art. 1 und 3 RPG geben den Rahmen für die zu behandelnden Themen vor; dazu kann auch auf die vom Bund erarbeiteten Leitfäden, Arbeitshilfen und Wegleitungen zu verschiedenen Themen wie Naturgefahren, Störfallvorsorge usw. zurückgegriffen werden.

Die eigentlichen Inhalte ergeben sich aus der jeweils vom Kanton angestrebten räumlichen Entwicklung (Art. 8 Abs. 1 RPG) und den damit einhergehenden Abstimmungsbedürfnissen. Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen jetzt einer Grundlage im Richtplan (Art. 8 Abs. 2 RPG). Sowohl diese neue Vorschrift des revidierten Raumplanungsgesetzes als u. a. auch die neuen Inhaltsvorgaben im Bereich Siedlung betreffend Siedlungsfläche (Grösse, Verteilung und regionale Abstimmung der Erweiterung ), Abstimmung von Siedlung und Verkehr, flächensparende Erschliessung, hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen, Bauzonenbedarf und Siedlungserneuerung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

Von Bundesrechts wegen muss der Richtplan mindestens jenen Inhalt aufweisen, den er für die Sicherstellung der ihm vom RPG zugesprochenen Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen in allen raumwirksamen Sachbereichen benötigt; das heisst, der Richtplan muss zum einen die wesentlichen Ergebnisse der Nutzungs- und Koordinationsplanung festhalten und zum anderen muss jeder Planeintrag sowohl eine konzeptionelle als auch eine programmatische Aussage enthalten.
 

Für die Aufnahme eines Vorhabens in den Richtplan sind folgende Kriterien zu erfüllen:

  • übergeordnetes Interesse
  • raumwirksame Bedeutung
  • überörtlicher Koordinationsbedarf

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Es gibt Themen, die keinen Objektblatt-Status haben, aber im Richtplan berührt, gestreift oder erwähnt werden.

Das Thema der integralen Stadtentwicklung etwa hat vielfache Berührungspunkte mit dem kantonalen Richtplan und reicht aufgrund des in Basel verfolgten integralen Stadtentwicklungsansatzes über den räumlichen Aspekt hinaus. So behandelt die Stadtentwicklung in Basel ein breites Spektrum an weiteren Themen wie z.B. Bildung, Integration oder Kultur und verknüpft querschnittsorientiert bauliche Entwicklungen mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen oder ökologischen Prozessen. Der Regierungsrat hat in seinem Legislaturplan 13–17 den Schwerpunkt auf Basel Süd / Gundeli Plus festgelegt.

Das Thema Lufthygiene kommt im kantonalen Richtplan als Querschnittsthema vor, ist aber kein eigenes Richtplanvorhaben. Mit dem behördenverbindlichen Luftreinhalteplan beider Basel (2004) besteht eine hinreichende Grundlage, um raumwirksam handeln zu können. Zur Verbesserung der Luftqualität trägt der Richtplan massgeblich bei, indem er Aussagen zur Entwicklung des Raumes macht, das heisst, wie Siedlungs- und Verkehrsplanung nachvollziehbar und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mit den Umweltaspekten verknüpft sind (Bildung von Siedlungsschwerpunkten, Bedingungen für Einkaufszentren, Förderung des öffentlichen Verkehrs etc.).

Im kantonalen Richtplan nicht in Form eines eigenen Objektblattes erfasst sind die Gebiete für Gewerbeentwicklung. Die wertschöpfungsintensiven Arbeitsnutzungen in den Bereichen Management, Forschung und Entwicklung («Zielbranchen» > ST7 Raum für die Entwicklung der Wirtschaft) sind auf Betriebe des Gewerbes (des «urbanen Sektors») mit den entsprechenden Angeboten an Service, Reparatur und Handwerk und auf intensive Kundenbeziehungen angewiesen. Solche unternehmensbezogenen Dienste sollen sich, verträglich ins Umfeld eingepasst, entfalten können; dies auch zum Vorteil der Bevölkerung.
Ohne Zweifel steht das Gewerbe in Konkurrenz mit Dienstleistungsnutzungen und muss sich auf dem freien Markt behaupten. Nicht zu verkennen ist, dass das Gewerbe Möglichkeiten hat, Flächen, die bereit stehen oder bereitgestellt werden können, zu nutzen (z. B. Erlenmatt, Dreispitz, Gemeinde Riehen, gegebenenfalls Wolf, auch ausserkantonal: Allschwil). Dazu kommt, dass in Basel-Stadt die Regelung für das Gewerbe grosszügig ist, indem auch die Bauzonen ausserhalb der Industrie- und Gewerbezone je nach Lage mehr oder weniger Anteile an Arbeitsnutzung aufweisen dürfen. Rund zwei Drittel der nicht zu den grossen globalen Unternehmen zählenden Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe befinden sich in diesen Mischzonen. Auf ausgedehnte Vorzugsgebiete für das Gewerbe muss der Kanton aber vor allem aufgrund seines eingeschränkten Flächenangebotes verzichten. Zudem hat die Raumplanung in einer liberalen Wirtschaftsordnung nur beschränkte Möglichkeiten, einen speziellen Schutz für gewerbliche vor anderen Wirtschaftsaktivitäten zu erreichen.
Für die Raumplanung gilt deshalb primär, im Richtplan trotz zunehmender Wohnraumknappheit ausreichende und siedlungsverträgliche Gebiete für Arbeits- oder Mischnutzungen zu bezeichnen und in der Nutzungsplanung für ausreichende Anteile für Arbeitsnutzungen in diesen Gebieten vorzukehren.
Gewerbliche Nutzungen, in Abstimmung mit anderen Nutzungen, sind gemäss Richtplan insbesondere im Bereich «Schwerpunkte Mischgebiete» und in ausgewählten wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten erwünscht (> Objektblätter S1.2 Schwerpunkte der Siedlungs- und Stadtentwicklung, S2.1 Wirtschaftliche Schwerpunktgebiete und S4.3 Innenstadtaufwertung – Qualität im Zentrum).
 

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Hinweis zum Begriff «Mischgebiete» («Mischnutzungen»)

Die Trennung von Wohnen und Arbeiten (und Kultur) aufgrund des städtebaulichen, funktionalistischen «Ideals» im Gefolge der Charta von Athen (1933 ff) weicht schon seit längerem dem erwünschten Erleben eines urban gemischten Milieus. Diese Entwicklung ist u. a. Folge des strukturellen Wandels der Wirtschaft, der hauptsächlich durch eine stetig zunehmende Tertiarisierung und Verwischung der Lebensbereiche geprägt ist. Wohnen, Arbeiten und Kultur werden damit (wieder) benachbarte Aktivitäten. Für einige Stadtgebiete gehört die Durchmischung seit jeher zur besonderen Identität.
Auch im engen Stadtstaat Basel-Stadt hat das Nebeneinander verschiedener Nutzungsformen, hat die Nutzungsvielfalt stets eine grosse Bedeutung gehabt. Den Mischgebieten kommt deshalb eine wichtige Rolle bezüglich der Zukunftsfähigkeit des Kantons zu.
Als «Schwerpunkte Mischgebiete» gelten in diesem Richtplan Gebiete oder Infrastrukturflächen an gut erschlossenen Lagen im Umfeld übergeordneter städtischer Erschliessungsachsen, die aufgrund ihrer zum Teil extensiven Nutzung das Potenzial aufweisen für eine sich gegenseitig stützende Entwicklung von Wirtschaft, Gewerbe, Wohnen, Kultur und Freizeit.
Spielräume eröffnen sich durch Ausschöpfung verbesserter technischer Möglichkeiten für Emissionsbegrenzungen und durch innovative städtebauliche und architektonische Lösungen.

Hinweis zum Begriff "Siedlungsgebiet (Baugebiet)"

«Siedlungsgebiet (Baugebiet)» umfasst im kantonalen Richtplan rechtskräftige Bauzonen, Bahnareal und (die Siedlungen strukturierende) Grünzonen. Strassen und Wald innerhalb des Baugebietes zählen zum Baugebiet und erscheinen auf der Richtplankarte wie Bau- und andere Zonen als grau (Ausgangslage). «Nichtbaugebiet» umfasst Wald, Landwirtschaftsgebiete, Grünzonen und Oberflächengewässer.

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